Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Aufruf zur Demonstration am 7. Juli 2018 in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch:

• NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW
• NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und
• NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

7. Juli 2018 | Düsseldorf
Auftakt | 13:00 Uhr | DGB-Haus | Friedrich-Ebert-Straße 34-38
Abschluss | 15:30 Uhr | Landtag

 

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Nach über 400 Verhandlungstagen wird ab dem 11. Juli 2018 das Urteil verkündet.

Wir rufen zu einer Demonstration und Aktionen zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München auf.
Kommt zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16!

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Wer nicht nach München fahren kann, sollte sich den bundesweiten Aktionen der „Kein Schlussstrich“-Kampagne anschließen.

In deren Rahmen veranstaltet in Köln die Initiative „Keupstraße ist überall“   ab 13 Uhr auf dem Vorhof der Villa an der Keupstraße/Ecke Genovevastraße (nahe der KVB-Haltestelle Keupstraße) ein vielfältiges Programm mit Life-Musik, Reden, Performances, Audio-Lifeschalte nach München.

In Dortmund veranstaltet das lokale „Kein Schlussstrich“-Dortmund Bündnis eine antifaschistische Demonstration welche um 19 Uhr an der Reinoldikirche beginnt.

Egal ob in München, Köln, Dortmund oder anderswo: Am 11. Juli 2018 auf die Straße!
Kein Schlussstrich! NSU-Komplex auflösen!

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Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Alerta - Die Antifa-Kneipe am 1. August 2018

Alerta – Die Antifa-Kneipe legt Hand an...

Wenn alles gut geht, dann bekommt unsere Kneipe in den kommenden Wochen einen neuen
Holzfußboden, da der alte mittlerweile doch ganz schön in die Jahre gekommen ist.

Um die vielen  eißigen Handwerker*innen ein wenig zu entlasten, wollen wir mit Euch zusammen
schon Mal mit der Vorarbeit beginnen und die Kneipe leerräumen. Packt also dieses Mal einfach ein
paar Arbeitshandschuhe ein – kommt vorbei – und packt mit an. Viele Hände – schnelles Ende.

Danach und währenddessen ist bei einem Feierabendgetränk bestimmt auch Zeit und Luft für die
eine der andere Diskussion.

Wir freuen uns auf Euch – Eure Alerta-Crew

1. August 2018 | 19:30 Uhr | Kulturausbesserungswerk - KAW | Kolbergerstr. 95a | Leverkusen
 

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen

Kurz-Aufruf zur Demonstration
Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr
Am Südpark (Solingen-Mitte)

Unutturmayacağız!
Niemals vergessen!

Mehr denn je heißt es Solidarität bekunden! Aufstehen gegen Rassismus! Über 2200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es allein 2017. Seit letztem Jahr sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Die Mehrheit der etablierten Parteien scheut sich nicht in dasselbe Horn wie die AfD zu blasen, wenn es darum geht, geflüchtete Menschen an Europas Grenzen abzuwehren, Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren oder Leistungen zu kürzen. Das kennen wir schon aus den 90ern: Nach den Brandanschlägen in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Lübeck, Mölln oder Solingen wurden Opfer zu Tätern gemacht und das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt.